NRW

Streit um verspätete Zustellung von Briefwahlunterlagen

Kommunen

Montag, 14. September 2020 - 20:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Duisburg. Bei den Kommunalwahlen in Duisburg haben mehr als 1000 Bürger ihre Briefwahlunterlagen erst ein oder zwei Tage vor der Wahl erhalten. Stadt und Deutsche Post schieben sich gegenseitig die Verantwortung dafür zu. „Es ist inakzeptabel, dass viele Antragsteller so lange auf ihre Unterlagen warten mussten“, erklärte Duisburgs Wahlleiter Martin Murrack laut einer Mitteilung am Montag. Hier müsse die Post dringend ihre Verfahren überprüfen.

Eine Mitarbeiterin des Wahlteams ordnet eingegangene Wahlbriefumschläge. Foto: Friso Gentsch/dpa/Archivbild

Ein Sprecher der Deutschen Post wies die Vorwürfe zurück. „Wir haben keinerlei Hinweise, dass bei uns irgendwas schiefgelaufen ist“, sagte Post-Sprecher Rainer Ernzer. „Was uns zugeführt wurde, wurde auch zeitgerecht ausgeliefert.“ Die Wahlunterlagen seien der Post nicht auf dem mit der Stadt vereinbarten Weg überbracht worden.

In der 500 000-Einwohner-Stadt haben zu der Wahl am Sonntag nach Angaben einer Stadtsprecherin rund 68 000 Bürger per Briefwahl abgestimmt.

Laut der Mitteilung der Stadt habe die Post der Kommune am Montag telefonisch mitgeteilt, dass in einem Postverteilzentrum außerhalb Duisburgs Kisten mit circa 1500 Briefwahlunterlagen gefunden worden seien. Diese seien „größtenteils“ noch am Samstag zugestellt worden. „Eine Erklärung über die Herkunft dieser Sendungen konnte die Post noch nicht geben“, teilte die Stadt mit. Die Wahlberechtigten hätten mit den Unterlagen aber noch an der Urnenwahl am Sonntag oder auch an der Briefwahl teilnehmen können.

Post-Sprecher Ernzer sagte, dass am Freitag rund 1000 Sendungen und am Samstag rund 400 Sendungen zugestellt worden seien. Er widersprach der Darstellung der Stadt, dass Kisten gefunden worden seien: „Eine Kiste ist nicht gefunden worden.“ Mit der Stadt sei vereinbart gewesen, das im Vorfeld der Kommunalwahl die Briefwahlunterlagen jeweils mit Sonderfahrten zum Briefzentrum gebracht wurden, letztmalig am vergangenen Mittwoch. Die Sendungen am Freitag und Samstag müssten daher über Briefkästen oder eine Filiale eingeliefert worden sein. Als Datumsstempel hätten sie alle den 7. oder 8. September aufgewiesen.

Am Freitag hatte die Stadt bereits mitgeteilt, dass es in einigen Fällen zu Verzögerungen bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen gekommen sei und in Einzelfällen eine Zustellung unterblieben sei. Als Gründe für die Verzögerungen hatte die Stadt „die Vielzahl von Briefwahlunterlagen“ und „eine falsche Formatierung des Adressfeldes“ angegeben.

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