NRW

Tagebau-Betroffene scheitern mit Klage gegen Garzweiler II

Urteile

Dienstag, 17. November 2020 - 11:22 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Karlsruhe. Mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe wollten Anwohner den Braunkohletagebau Garzweiler II stoppen - aber das ist binnen weniger Wochen an formalen Hürden gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die Anfang September eingereichte Klage der insgesamt 36 Betroffenen noch im Oktober als unzulässig ab. Diese hätten sich erst durch die Instanzen klagen müssen. Außerdem werde die Beschwerde nicht den Begründungsanforderungen gerecht, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung. (Az. 1 BvR 2126/20)

Das Bundesverfassungsgericht mit einem Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen einen Paragrafen des im August in Kraft getretenen Kohleausstiegsgesetzes. Das regelt den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038. Der erste Block eines Braunkohlekraftwerks soll noch Ende 2020 vom Netz gehen. Für den vom Energiekonzern RWE betriebenen Tagebau Garzweiler II im Rheinischen Revier ist in Paragraf 48 allerdings eine Bestandsgarantie festgeschrieben. Begründet wird das mit der „energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Notwendigkeit“.

Die Gemeinschaft „Menschenrecht vor Bergrecht“ hatte kritisiert, dass in der Folge weitere Dörfer zerstört würden. In Zeiten des Klimawandels sei das nicht mehr rechts- und verfassungsgemäß.

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