NRW

Taser-Test ab Anfang 2021 bei NRW-Polizei

Polizei

Freitag, 20. November 2020 - 11:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. In Rheinland-Pfalz sind sie schon lange im Einsatz, bei der Bundespolizei seit wenigen Tagen im Test: Zum Jahreswechsel werden bei der NRW-Polizei vier Behörden mit Tasern ausgestattet. Die Geräte haben sogar einen Laser zum Zielen.

Vier Dienststellen der NRW-Polizei sollen ab Anfang 2021 in einem Pilotprojekt mit Tasern ausgestattet werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden sie das neueste Modell der Firma Axon („Taser 7“) bekommen, um es im polizeilichen Alltag zu testen. Das Projekt wird bis zum März 2022 laufen. Danach soll geprüft werden, ob „Distanzelektroimpulsgeräte“ flächendeckend eingesetzt werden - oder weiter nur von Spezialeinsatzkommandos (SEK).

Wie die dpa erfuhr, sollen die Taser in den Polizeibehörden Düsseldorf, Gelsenkirchen und Dortmund sowie bei der Polizei im Rhein-Erft-Kreis getestet werden. Mit der Kreis-Polizei ist eine ländliche Behörde dabei, mit Düsseldorf eine Großstadt, die durch die bundesweit bekannte Altstadt („Längste Theke der Welt“) viele Probleme mit teils betrunkenen Aggressoren hat.

Laut einem früheren Bericht des Innenministeriums an den Landtag würden die Kosten für eine flächendeckende Ausrüstung mit Tasern bei 57 bis 61 Millionen Euro für fünf Jahre liegen. Wieviel der gut einjährige Test kostet, wollte das zuständige Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) nicht kommentieren.

Das Innenministerium steht - laut dem Bericht an den Landtag - Tasern eher skeptisch gegenüber. Die Geräte seien in vielen Situationen nicht einzusetzen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW hatte sich dagegen für Taser stark gemacht. „Wir freuen uns, dass die Geräte nach langer politischer Überzeugungsarbeit endlich im Polizeialltag erprobt werden“, sagte GdP-Landeschef Michael Mertens der dpa.

In Rheinland-Pfalz sind Taser schon seit Ende 2018 im Einsatz. Die Bundespolizei testet seit wenigen Tagen 30 Geräte in Frankfurt am Main, Kaiserslautern und am Berliner Ostbahnhof.

Kritisch sieht die GdP laut Mertens die lange Testperiode in NRW bis zum Frühjahr 2022. Denn wenige Wochen später soll ein neuer Landtag gewählt werden. Mit einer gegebenenfalls neuen Regierungskoalition habe man dann „eventuell eine neue Debatte über Taser“, so der GdP-Chef.

Tatsächlich sehen zum Beispiel die Grünen laut Fraktionschefin Verena Schäffer die Einführung von Tasern bei der Polizei kritisch: „Das Innenministerium hat selbst festgestellt, dass Taser in dynamischen Situationen - was den überwiegenden Teil von Einsatzfällen ausmacht - gar nicht eingesetzt werden können. Außerdem besteht ein erheblicher Aus- und Trainingsbedarf, der in der Praxis kaum realisierbar ist.“ Zudem sei das Gesundheitsrisiko bei Personen mit Vorerkrankungen oder unter Drogeneinfluss noch nicht ausreichend untersucht, so Schäffer.

Apropos Drogen: Hersteller Axon schreibt in Bezug auf eine Studie der rheinland-pfälzischen Polizei zum Einsatz von Tasern: „Der Großteil der Adressaten ist männlich (94 Prozent), steht unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss und ist psychisch instabil. Mehrheitlich erfolgt der Einsatz im öffentlichen Raum unter freiem Himmel.“ Als „typische Einsatzlage“ erweise sich der Taser „gegenüber bereits agierenden Störern bzw. Gewalttätern oder aggressiven und gewaltbereiten Personen in der Öffentlichkeit.“

Auch die FDP im Landtag verweist auf die Erfahrungen in Rheinland-Pfalz, „wo Angriffe auf Polizeibeamte alleine durch die präventive Wirkung des Tasers um 70 Prozent reduziert werden konnten“, so der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Marc Lürbke. Es gelte, „in der Praxis zu überprüfen, wie Taser künftig die taktische Lücke zwischen Pfefferspray, Einsatzmehrzweckstock und Schusswaffe konkret schließen können“, sagte Lürbke am Freitag. Die Ergebnisse des Testlaufs seien abzuwarten - für ihn spreche aber bereits viel dafür, Taser flächendeckend einzuführen.

Konkret das Modell „Taser 7“, das für den Test in NRW vorgesehen ist, lobt Hersteller Axon selbst als „das effektivste Distanz-Elektroimpulsgerät aller Zeiten“. Die Flugbahn der Pfeile sei „geradlinig“. Mit einem grünen Laser, den man auch im Hellen sehe, könnten die Beamten ihr Ziel genau anvisieren.

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