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NRW

Tod eines Unschuldigen. SPD droht mit Untersuchungsausschuss

Justiz

Donnerstag, 11. Oktober 2018 - 11:12 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Im Fall eines zu Unrecht Inhaftierten und nach einem Brand gestorbenen Syrers droht die SPD-Opposition mit einem Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag. Die Landesregierung habe eine letzte Chance, endlich alles aufzuklären, sagte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf am Donnerstag im Parlament.

Das Amts- und Landgericht Kleve. Foto: Jan-Philipp Strobel/Archiv

In einer Aktuellen Stunde warf er den Ministern für Inneres und für Justiz, Herbert Reul und Peter Biesenbach (beide CDU), „reine Salami-Taktik“ vor. Der Skandal werde nur scheibchenweise aufgearbeitet. Immer wieder würden widersprüchliche Angaben gemacht.

Der 26-jährige Syrer war am 29. September, zwei Wochen nach einem Feuer in seiner Gefängniszelle in Kleve, in einer Klinik gestorben. Die Behörden hatten danach eingeräumt, dass der junge Syrer in Folge einer Verwechslung mehr als zwei Monate lang zu Unrecht im Gefängnis saß. Reul und Biesenbach hatten zuvor bereits Versäumnisse bei Polizei und Justiz eingeräumt.

Die CDU-Abgeordnete Angela Erwin warf der SPD vor, den tragischen Tod des Syrers für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Tatsächlich hätten beide Minister mit zügigen Antworten auf umfangreiche Fragenkataloge der Opposition für Aufklärung gesorgt.

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