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NRW

Türkischer Minister redet zum Jahrestag des Brandanschlags

Extremismus

Montag, 23. April 2018 - 12:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Solingen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird im Mai in Solingen bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestags des Brandanschlags eine Rede halten - mitten im türkischen Wahlkampf. Ein Sprecher der Stadt sagte auf dpa-Anfrage am Montag, von der Ansprache wisse man seit einigen Tagen, der Auftritt bei der Gedenkstunde am 29. Mai sei fest. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vergangene Woche verkündet, dass bereits am 24. Juni Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden sollen.

Mevlüt Cavusoglu spricht während der Internationalen Tourismus-Börse. Foto: Carsten Koall/Archiv

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Sonntag betont, die Bundesregierung werde keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zulassen. Der Solinger Stadt-Sprecher sagte auf die Frage, ob beim Redeauftritt Cavusoglus eine Vermischung mit Wahlkampftönen zu befürchten sei, eine Kommentierung stehe ihm nicht zu. Auch vor fünf Jahren habe beim Gedenken an die Opfer des Mordanschlags auf die türkischstämmige Familie Genc ein Regierungsvertreter aus der Türkei geredet.

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Die Stadt werde um den Ansprache-Text vorab bitten, um ihn ins Deutsche übersetzen und diesen während der Gedenkfeier als Broschüre verteilen zu können. „Ich gehe davon aus, dass die türkische Regierung hohen Respekt vor der Familie Genc und den Opfern des Mordanschlags hat und das berücksichtigen wird.“ Erdogan hatte am Samstag angekündigt, auch im Ausland Wahlkampf machen zu wollen. In Deutschland leben rund 1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte. Am 29. Mai 1993 starben fünf Frauen und Mädchen der Familie Genc bei dem Anschlag in Solingen, vier rechtsradikale Männer wurden wegen Mordes verurteilt.

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