U-Ausschuss Lügde schaltet Justizministerium ein

dpa/lnw Düsseldorf. Wegen massiver Zweifel an der Aussage zweier Zeugen hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Kindesmissbrauch das Düsseldorfer Justizministerium eingeschaltet. Dabei geht es um Aussagen zweier Polizisten im Ausschuss zu einem bis heute verschwundenen Koffer mit Datenträgern im Fall Lügde.

U-Ausschuss Lügde schaltet Justizministerium ein

Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

„In der einstimmigen Bewertung der Schlussfassung des Zwischenberichts wurde bezogen auf einen Zeugen festgehalten, ihn als Person für nicht glaubwürdig und seine Aussage für nicht glaubhaft zu halten“, teilte der Vorsitzende des Landtagsausschusses, Martin Börschel (SPD), in einer Mitteilung am Donnerstag mit. „Auch wurden Zweifel an der Aussage eines weiteren Zeugen geäußert“, erklärte er.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss habe ihn daher beauftragt eine Darstellung des Sachverhalts und der Auffassung des Ausschusses nebst Protokollen an das Landes-Justizministerium zu übermitteln, damit dieses notwendige Schritte abwägen und einleiten könne.

Börschel hatte in der Landtagssitzung am 24. März bei der Vorstellung des Ausschuss-Zwischenberichtes auf den in der Kreispolizeibehörde Lippe verschwundenen Koffer mit Datenträgern hingewiesen, der auf dem Campingplatz sichergestellt worden war. Auch ein Sonderermittler habe ihn nicht wieder beschaffen können. „Wir sind aber zu der Überzeugung gelangt, dass zwei Polizisten im Ausschuss in diesem Kontext die Unwahrheit ausgesagt haben“, hatte Börschel damals im Plenum erklärt.

Im mehr als 4000 Seiten starken Zwischenbericht wird darauf umfangreicher Bezug genommen. Die Aussage eines Polizisten, er könne sich nicht mehr erinnern, wer ihm den Auftrag zur Auswertung der später verschwunden Asservate gegeben habe, sei nicht glaubhaft. Auch die Aussage eines zweiten Polizisten zur Frage, wer den Auftrag zur Auswertung erteilt habe, wird in dem Zwischenbericht angezweifelt.

Das Verschwinden von Beweismaterial im Fall des vielfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde war im Februar 2019 bekanntgeworden. Ein Koffer und eine Hülle mit 155 Datenträgern wurden damals in der Kreispolizeibehörde Lippe vermisst, wie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mitgeteilt hatte.

© dpa-infocom, dpa:220505-99-173486/2