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NRW

Umstrittene Laschet-Äußerung wird Thema im Landtag

Regierung

Sonntag, 21. Juni 2020 - 13:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Opposition bringt die umstrittene Äußerung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) über Arbeiter aus Rumänien und Bulgarien in den Landtag. Die SPD-Fraktion hat eine mündliche Anfrage gestellt, die in dieser Woche im Plenum beantwortet werden soll. Die SPD will unter anderem wissen, auf welche Erkenntnisse Laschet seine Äußerung gestützt habe - und zu welchem Zeitpunkt er was über die Infektionszahlen bei Tönnies gewusst hat.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Marcel Kusch/dpa/Archivbild

Laschet hatte vergangenen Mittwoch vor Reportern in Berlin auf die Frage, was der Fall Tönnies über die bisherigen Lockerungen aussagt, geantwortet: „Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt. Das wird überall passieren.“ Diese Äußerung hatte breite Kritik ausgelöst. Laschet hatte sie später relativiert.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty will von der Landesregierung außerdem wissen, welche Mitarbeiter bei einer früheren Reihenuntersuchung vor einigen Wochen getestet wurden, nachdem der Kreis Gütersloh die vollständigen Adressdaten erst am frühen Samstagmorgen beschaffen konnte. „Woher wussten die damaligen Tester, wen sie vor sich hatten? Wie konnten der Kreis Gütersloh und der Arbeitsschutz damals überhaupt überprüfen und feststellen, dass es sich dabei um Tönnies-Beschäftigte handelte?“, schrieb Kutschaty in einer Mitteilung am Sonntag. „Wir erwarten von der Landesregierung vollständige Aufklärung.“

CDU und FDP wollen das Thema Tönnies ebenfalls in den Landtag bringen und haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. In der soll es unter anderem um die Hygienemaßnahmen bei Tönnies sowie die Unterbringung der Arbeiter gehen. Das Plenum des Landtags tagt Mittwoch, Donnerstag und Freitag.

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