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Umstrittene Russland-Reise: Keine Ermittlungen gegen Blex

Samstag, 17. Dezember 2022 - 08:59 Uhr

von dpa

© Swen Pförtner/dpa/Archivbild

Konkrete Straftatbestände hatte Wolf in seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft damals nicht aufgeführt. Er hatte allgemein „um Prüfung wegen aller in Betracht kommender Delikte“ gebeten, nachdem Blex mit zwei weiteren AfD-Politikern Richtung Russland gereist war. Einen geplanten Besuch in den Donbass in der Ukraine hatte Blex wegen der Kritik daheim abgeblasen.

Die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag schloss Blex dennoch aus. Inzwischen ist er fraktionsloser Abgeordneter.

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SPD-Politiker Wolf wurde nach eigenen Angaben von der Staatsanwaltschaft bereits informiert, dass seine Anzeige ohne Folgen bleibt. „Das ist sehr bedauerlich, aber richtig, dass auch die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt geprüft hat“, sagte Wolf der Deutschen Presse-Agentur.


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