NRW

Umstrittene Stichwahl: Urteil am Verfassungsgerichtshof

Kommunen

Freitag, 20. Dezember 2019 - 03:08 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Münster. Die Stichwahl bei der Kommunalwahl wurde in NRW in den vergangenen Jahren immer mal wieder eingeführt und abgeschafft. Jetzt müssen die NRW-Verfassungsrichter eine Entscheidung treffen.

Auf einem Wahlplakat steht der Schriftzug „Stichwahl“. Foto: Martin Gerten/dpa

Im Streit um die Abschaffung der Stichwahl bei den Kommunalwahlen verkündet der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen heute eine Entscheidung. Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen hatten nach der Abschaffung der Stichwahl durch die schwarz-gelbe Landesregierung im April 2019 den Gerichtshof in Münster für eine Prüfung angerufen. Umstritten ist, ob Bürgermeister und Landräte in NRW generell in nur einem Wahlgang bestimmt werden - oder ob die Bürger bei fehlender absoluter Mehrheit sich bei einem zweiten Wahlgang zwischen zwei Kandidaten entscheiden müssen.

In der mündlichen Verhandlung im November hatte die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs an eine Entscheidung in der gleichen Frage im Jahr 2009 erinnert. Damals hatte der Verfassungsgerichtshof die Entscheidung für nur einen Wahlgang positiv bewertet. Die Frage ist, ob die Zersplitterung der Parteienlandschaft in den vergangenen Jahren diese Einschätzung verändert hat.


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