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NRW

Umweltministerin Schulze: CSU spielt mit dem Feuer

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Samstag, 23. Juni 2018 - 11:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Bochum. Im Asylstreit der Unionsparteien hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der CSU ein Spiel mit dem Feuer und eine Annäherung an die AfD vorgeworfen. „Niemand weiß, wie dieses Spiel ausgeht“, sagte Schulze am Samstag zum Auftakt des Landesparteitags der nordrhein-westfälischen SPD. Die Wortwahl der CSU in der Flüchtlingsthematik sei unmenschlich und unchristlich, die Aussagen hätten rechtspopulistischen Charakter. „Trump heißt in Deutschland Söder“, sagte Schulze. Deutschland brauche eine starke Sozialdemokratie, „um dem Rutsch nach rechts Einhalt zu gebieten“.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Foto: Sina Schuldt/Archiv

Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass Deutschland, Europa und der gesamte Westen „auf schwankendem Boden“ stünden. Keine der internationalen Herausforderungen wie etwa die Flüchtlingskrise sei im Alleingang eines Staates zu lösen.

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Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Die CSU-Spitze hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis Ende dieses Monats Zeit gegeben, die von ihr favorisierte europäische Lösung zu erreichen. Andernfalls will CSU-Chef Horst Seehofer als Bundesinnenminister gegen Merkels Willen im nationalen Alleingang eine Abweisung an den Grenzen anordnen - ein Schritt, der zum Bruch des Unionsbündnisses und damit der Koalition führen könnte.

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