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NRW

Umzug mit Kreuzfahrtschiff: Soldat bekommt Kosten-Erstattung

Prozesse

Freitag, 20. April 2018 - 16:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Ein hochrangiger Berufssoldat bekommt eine Transatlantikkreuzfahrt mit seiner Familie als Umzugskosten erstattet. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für Nordrhein-Westfalen entschied am Freitag in Münster, dem einstigen Militärattaché an der deutschen Botschaft in Washington müssten die Kosten von rund 3500 Euro komplett erstattet werden. Der Oberstleutnant hatte den Urlaub mit dem Umzug verbunden und war mit Frau und zwei kleinen Kindern auf der Queen Mary 2 nach Hause gefahren. Der Bund als Arbeitgeber hatte sich jedoch geweigert, für die Reise komplett aufzukommen. Er erstattete nur den Betrag, die angefallen wäre, wenn die Familie in der Economy-Class zurückgeflogen wäre. Der Soldat zog vors Gericht.

Das Gebäude des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts und Verfassungsgerichtshofes. Foto: Bernd Thissen/Archiv

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Entgegen der Vorinstanz entschied das OVG, dass der Bund sich an den Kosten für die Business-Class orientieren müsse. Dies gehe aus den gesetzlichen Regelungen für Umzüge von Bundeswehrsoldaten hervor. Für Flüge aus den außereuropäischen Ausland nach Deutschland mit einer Flugdauer von über vier Stunden würden demnach die Kosten für Business oder eine vergleichbare Klasse erstattet. Der noch offene Betrag von rund 1860 Euro müsste dem Berufssoldaten voll erstattet werden. „Durch die Schiffsreise hat der Kläger dem Steuerzahler noch Geld gespart“, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Kosten für Business-Flüge hätten 5000 bis 6000 Euro gekostet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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