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Uniper-Aktionäre gewähren Rettungspaket mit Verstaatlichung

Montag, 19. Dezember 2022 - 17:09 Uhr

von Leonie Weigner und Helge Toben, dpa

© Oliver Berg/dpa/Archivbild

Die Uniper-Eigentümer haben am Montag den Weg für die weitgehende Verstaatlichung des angeschlagenen Energiekonzerns freigemacht. Mit großer Mehrheit stimmten die Aktionäre auf einer außerordentlichen Hauptversammlung für ein milliardenschweres Rettungspaket. Die Bundesregierung und der bisherige finnische Mehrheitsaktionär Fortum hatten die Stabilisierungsmaßnahmen vor einigen Wochen beschlossen.

Das Paket sieht unter anderem eine Kapitalerhöhung von acht Milliarden Euro vor, zu dessen Zeichnung ausschließlich der Bund berechtigt ist. Das Wirtschaftsministerium kündigte den Vollzug voraussichtlich in dieser Woche an. Weiter wird der Bund Fortums Anteil an Uniper übernehmen. Anschließend wird er zu etwa 98,5 Prozent an dem Unternehmen beteiligt sein.

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Genehmigt wurde außerdem, dass bis zu 25 Milliarden Euro durch die Ausgabe neuer Aktien hereinkommen können. Fortum war bislang mit rund 78 Prozent Mehrheitsaktionär von Uniper. Die Zustimmung des Unternehmens, das mehrheitlich dem finnischen Staat gehört, galt als sicher. Auf der online durchgeführten Aktionärsversammlung waren über 82 Prozent des Kapitals vertreten.

Mit dem frischen Geld will der Konzern sein geschwächtes Eigenkapital teilweise wiederherstellen und die Fortführung der Gesellschaft sichern. Ende September belief sich Unipers Verlust auf 10 Milliarden Euro. Bis Ende des Jahres wird er voraussichtlich bei 14 Milliarden Euro liegen. Bis 2024 könnten die Verluste nach Schätzung des Managements auf bis zu 40 Milliarden Euro anschwellen. Das genehmigte Kapital soll auch zur Deckung der weiteren Verluste in den kommenden zwei Jahren genutzt werden.

Ursache für die Schieflage sind die von Russland beendeten Gaslieferungen an den Düsseldorfer Konzern. Um seine Kunden weiter beliefern zu können, muss Uniper seitdem Gas zu stark gestiegenen Preisen einkaufen und kann die Kosten zunächst nicht weitergeben. Uniper ist Lieferant für rund 500 Stadtwerke und weitere rund 500 Industrie-Großkunden.

„Eine Unterstützungsmaßnahme durch den Steuerzahler - insbesondere in dieser Höhe - ist keine Selbstverständlichkeit“, sagte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach in seiner Rede. Der Betrag von 33 Milliarden Euro sei mit der Verantwortung verbunden, dafür zu sorgen, dass das Investment der Steuerzahler zu einer Sicherung der deutschen und europäischen Energieversorgung beitrage. „Uniper will alle Kredite zurückzahlen und so wenig wie möglich vom geplanten genehmigten Kapital in Höhe von 25 Milliarden Euro in Anspruch nehmen“, erklärte Maubach.

Die Beihilfe des Bundes steht unter Vorbehalt der Genehmigung durch die EU-Kommission. Möglicherweise muss Uniper Teile seines Geschäfts abgeben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet damit, dass diese Auflagen noch vor Weihnachten veröffentlicht werden. Der Übernahme durch den deutschen Staat hatte die EU-Kommission bereits ohne Bedenken zugestimmt.

Habeck bezeichnete das Rettungspaket als bedeutsamen „Schritt, der so in dieser Dimension noch nicht vorgekommen ist in der Geschichte der Bundesrepublik“. Es sei existenziell für die deutsche Energieversorgung, dass der Konzern bestehen bleibe.

Umweltverbände wie Greenpeace oder Urgewald warfen Uniper vor, weiter auf fossile Brennstoffe zu setzen. Das Unternehmen brauche eine Transformation weg von Gas, Kohle und Atom, um langfristig tragfähig zu werden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. „Die Bundesregierung muss jetzt sicherstellen, dass der Schaden für die Staatskasse und das Klima, den Uniper mit zu verantworten hat, nicht noch größer wird“, erklärte der Co-Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Tilman Massa.


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