NRW

Urteil: Pfandflaschensammlerin hat Anspruch auf Hartz IV

Prozesse

Mittwoch, 8. Januar 2020 - 16:58 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Eine Pfandflaschensammlerin (53) hat sich in Düsseldorf einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen erstritten. Die Einnahmen aus dem Sammeln von Pfandflaschen seien in ihrem Fall so gering, dass sie nicht angerechnet werden könnten, entschied das Sozialgericht in Düsseldorf am Mittwoch.

Eine modellhafte Nachbildung der Justitia. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild

Das Gericht befand, dass die Klägerin wohnungslos sei, weder Einkommen noch Vermögen habe und nicht in einer Bedarfsgemeinschaft lebe. Ihr stehe daher der Regelbedarf zu. Damit setzte sich die Klägerin gegen das Jobcenter durch, das ihr eine Unterstützung mit dem Hinweis auf widersprüchliche Angaben verwehrt hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.


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