NRW

Urteil: Sparkassenstiftung muss Vermögenshöhe offenlegen

Justiz

Mittwoch, 18. November 2020 - 14:22 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Eine Sparkassenstiftung mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben muss Bürgern laut eines aktuellen Gerichtsurteils Auskunft über ihr Vermögen erteilen. Das hat das Oberverwaltungsgericht am Dienstag im Fall einer Klage gegen die Bürger- und Kulturstiftung der Sparkasse Lünen entschieden, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde.

Auf einem Tisch in einem Gerichtssaal liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter eine Richterrobe. Foto: picture alliance / dpa/Symbolbild

Der Kläger hatte wissen wollen, wieviel Geld die Stiftung an Dritte verteilt hatte, weil er den Verdacht hegt, die Stiftung habe der Stadt Lünen satzungswidrig Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Er begründete seinen Anspruch mit dem nordrhein-westfälischen Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgern Zugang zu amtlichen Dokumenten gewähren soll.

Nordrhein-Westfalens oberste Verwaltungsrichter gaben ihm nun Recht. Wie die Sparkasse, die die Stiftung gegründet habe, gelte die Stiftung in diesem Fall als Behörde, weil sie in die Erfüllung kommunaler gemeinwohlorientierter Aufgaben eingebunden sei, begründeten die Richter den Informationsanspruch des Bürgers. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu, dagegen kann die Stiftung bei Bundesverwaltungsgericht vorgehen.

Ihr Kommentar zum Thema

Urteil: Sparkassenstiftung muss Vermögenshöhe offenlegen

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha