NRW

Urteil: Staat kann Corona-Soforthilfe zurückfordern

Prozesse

Dienstag, 12. Januar 2021 - 16:22 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Öffentliche Hand darf ausgezahlte Corona-Soforthilfen von einem Solo-Selbstständigen zurückfordern, wenn sich dieser bereits vor der Pandemie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Es lehnte deshalb die Klage eines selbstständigen, freischaffenden Künstlers gegen die Rückforderung der Soforthilfe in Höhe von 9000 Euro durch die Bezirksregierung Düsseldorf ab.

Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa

Das Gericht betonte, die Soforthilfe solle Unternehmen und Solo-Selbstständigen unter die Arme greifen, die aufgrund von Liquiditätsengpässen infolge der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht seien. Jeder Antragssteller habe deshalb auch bestätigen müssen, dass er zum Jahreswechsel noch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sei.

Der Künstler hatte eine solche Erklärung abgegeben, obwohl er bereits zum Stichtag, dem 31. Dezember 2019, aufgrund fälliger Steuerverbindlichkeiten von insgesamt 360.000 Euro zahlungsunfähig war. Im Verfahren betonte er, für ihn sei nicht erkennbar gewesen, dass er das Merkmal „Unternehmen in Schwierigkeiten“ prüfen müsse. Das sah das Gericht jedoch anders. In seinen Augen wäre es die Pflicht des Künstlers gewesen - etwa durch eine Nachfrage bei der Bezirksregierung - zu klären, ob er überhaupt antragsberechtigt sei.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung kann noch die Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster beantragt werden.

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