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NRW

Urteil im Streit zwischen Verlag und Stadt Dortmund

Kommunen

Donnerstag, 7. November 2019 - 19:07 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Dortmund. Eine Kommune darf über Baustellen, Rathaus-Politik und Müllabfuhr berichten. Aber darf sie auch Journalismus liefern? Das Landgericht Dortmund urteilt jetzt zu einem Streit zwischen einem Dortmunder Verlag und der Stadt.

Justitia mit Holzhammer und Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Symbolbild

Im Streit zwischen der Stadt Dortmund und dem Verlag Lensing-Wolff verkündet das Landgericht Dortmund heute ein Urteil. Der Verlag der „Ruhr Nachrichten“ will per Zivilklage feststellen lassen, dass die Stadt unter „dortmund.de“ mit ihrem Internet-Angebot journalistische Inhalte anbietet. Das Medienhaus beklagt, dass das Angebot über den reinen Informationszweck der Kommune hinaus gehe. Das Internetangebot der Stadt sei, zumindest in Teilen, zu presseähnlich. Der Verlag sieht darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

In der mündlichen Verhandlung hatte der 3. Senat des Landgerichts angedeutet, dass er dazu neige, dem Verlag in Teilen Recht zu geben. Berichte über die Meisterfeier von Borussia Dortmund, ein nichtstädtisches Hospiz und eine Deutsche Meisterschaft im Unterwasserrugby seien aus Sicht des Gerichts nicht in Ordnung. Das Urteil hat bundesweite Bedeutung. Sowohl Städte als auch andere Medienhäuser warten auf die Klärung dieser Rechtsfrage. Daher streben beide Parteien ein höchstrichterliches Urteil an und wollen durch alle Instanzen gehen.

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