NRW

Urteil zur Kommunalklage gegen NRW-Gemeindefinanzierung

Finanzen

Dienstag, 27. Februar 2018 - 00:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Drei NRW-Kommunen wollen mehr Geld vom Land. Deshalb hatten sie gegen den kommunalen Finanzausgleich 2015 geklagt. Der Verfassungsgerichtshof muss sich jedes Jahr mit ähnlichen Beschwerden beschäftigen. Diesmal geht es die Anrechnung von Rückerstattungen.

Im Streit um die Gemeindefinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 verkündet der Verfassungsgerichtshof heute eine Entscheidung. Münster, Blomberg im Kreis Lippe und die Gemeinde Hellenthal in der Eifel verlangen höhere Schlüsselzuweisungen. Sie würden sonst nach einer Rechtsänderung 2015 im Vergleich zu anderen NRW-Kommunen benachteiligt. In der mündlichen Verhandlung Mitte Januar hatte das Gericht bereits durchblicken lassen, dass es Zweifel an dieser Argumentation hat.

Die Kommunen beklagen, dass ihnen Landeszuweisungen fälschlicherweise gekürzt würden. Im Detail geht es um Rückerstattungen des Bundes für mehrere Jahre und deren Einfluss auf die Berechnung der Steuerkraft.


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