NRW

Vereinschef muss verbotenes Kennzeichen nicht entfernen

Urteile

Donnerstag, 26. November 2020 - 15:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Hamm. In einem juristischen Streit um eine verbotene Abbildung hat sich ein Vereinsvorsitzender aus Bielefeld vor dem Oberlandesgericht Hamm durchgesetzt. Auf der Rollade eines unabhängigen Jugendzentrums ist seit 1994 ein zwei mal drei Meter großes Bild mit einer Flagge der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), einer Teilorganisation der in Deutschland seit 1993 verbotenen PKK, zu sehen. Der Vorsitzende des Fördervereins des Zentrums kann nach Ansicht des OLG aber nicht für das Nichtentfernen des Bildes bestraft werden, wie das Amtsgericht Bielefeld in der ersten Instanz noch geurteilt hatte. Demnach sollte der Mann eine Geldstrafe von 600 Euro zahlen (Az.: III-3 RVs 47/20).

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in der Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

In der zweiten Instanz hatte das Landgericht Bielefeld den Mann freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft war in Revision vor das OLG gezogen. Nach Ansicht der OLG-Richter hatte der Angeklagte aber das Bild 1994 nicht selbst angebracht. Er ist erst seit 2013 Vereinsvorsitzender. Er habe deshalb keine strafrechtlich relevante Pflicht zur Beseitigung des Bildes. Durch das bloße Unterlassen des Entfernens habe er sich nicht strafbar gemacht, zumal die Behörden bis 2017 keine Kritik geübt hatten. Erst nach einer anonymen E-Mail im Jahr 2018 kam es zu einer Anklage.

Das OLG teilt laut Begründung auch nicht die Meinung der Staatsanwaltschaft für die Duldung des Bildes durch den Verein. Die politische Gesinnung dürfe nicht als Begründung für eine Strafbarkeit des Angeklagten herhalten, wenn er sich weigert, das Bild zu entfernen. Das sei ein Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Grundrecht, nicht wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt zu werden.

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