NRW

Verfassungsgericht befasst sich mit Streit um Stichwahlen

Kommunen

Dienstag, 19. November 2019 - 02:17 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Die kommunalen Stichwahl war schon häufiger Anlass für politischen Streit in NRW. Schwarz-Gelb hat sie abgeschafft, SPD und Grüne wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht prüft.

Auf einem Wahlplakat steht der Schriftzug „Stichwahl“. Foto: Martin Gerten/dpa/Archivbild

Das NRW-Verfassungsgericht befasst sich heute (10.30 Uhr) mit einer Klage zur Abschaffung von kommunalen Stichwahlen. Im Juli hatten SPD und Grüne in Münster einen Normenkontrollantrag eingereicht. Die beiden Oppositionsfraktionen im NRW-Landtag wollen den Stichentscheid bei Kommunalwahlen wieder einführen. Münster solle diese Änderung im Kommunalwahlrecht überprüfen. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP hatten die Abschaffung im April beschlossen.

Die kommunalen Stichwahlen waren schon mehrfach eingeführt und wieder abgeschafft worden. Zuletzt hatte Münster die Abschaffung 2009 gebilligt, 2011 wurde die Stichwahl dann aber wieder eingeführt. Demnach war eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten nötig, wenn zuvor keiner der Bewerber für das Amt des Bürgermeisters oder Landrats mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hatte. Die rot-grüne Klage richtet sich zudem gegen eine geänderte Einteilung der Kommunalwahlkreise.


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