NRW

Verfassungsgericht verhandelt über Klage von AfD-Politikern

Prozesse

Dienstag, 28. Januar 2020 - 02:28 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Sieben AfD-Abgeordnete sehen sich von der Landesregierung schlecht über gefährliche Orte in NRW informiert. Mit ihrer Klage befasst sich nun der Verfassungsgerichtshof.

Das Gebäude des OVG Münster, in dem sich auch der NRW Verfassungsgerichtshof befindet. Foto: Roland Weihrauch/dpa/Archivbild

Der NRW-Verfassungsgerichtshof verhandelt über eine Klage von sieben AfD-Landtagsabgeordneten zu gefährlichen Orten in Nordrhein-Westfalen. Die Politiker sehen ihr Frage- und Informationsrecht durch die schwarz-gelbe Landesregierung verletzt. Sie hatten Ende 2017 eine parlamentarische Anfrage gestellt zu Orten, die die Landesbehörden als gefährlich einstufen. Diese sei aber nur unzureichend beantwortet worden, monieren die Kläger. Die Bürger hätten ein Recht zu erfahren, wo es in NRW besonders gefährlich sei.

Die Regierung hatte auf die parlamentarische Anfrage mit einer fast 500-seitigen Antwort reagiert und darin 44 gefährliche oder verrufene Örtlichkeiten zum Stand Ende 2017 benannt. Allerdings könne man daraus nicht generell ableiten, dass es dort tatsächlich gefährlicher sei als andernorts. Und Polizeibeamte nach ihrer Beurteilung über konkret gefährliche Orte zu befragen, sei ein unvertretbar hoher Verwaltungsaufwand.

Das Verfassungsgericht in Münster verhandelt mündlich, ein Urteil schon am ersten Tag wurde nicht ausgeschlossen.


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