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NRW

Verfassungsgerichtshof tagt erstmals in Eingangshalle

Justiz

Donnerstag, 11. Juni 2020 - 06:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Wegen der Corona-Krise verlegt der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen seine nächste mündliche Verhandlung an einen ungewöhnlichen Ort. Die obersten NRW-Verfassungsrichter werden am kommenden Dienstag in ihren roten Roben nicht wie gewohnt im großen Sitzungssaal des Oberverwaltungsgerichts (OVG) tagen, sondern in der Eingangshalle des Gebäudes in Münster, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur berichtete.

Eine Hinweistafel des Verfassungsgerichtshofs ist zu sehen. Foto: Guido Kirchner/dpa/Symbolbild

Damit kommt das Verfassungsorgan nach seinem Umzug in das heutige OVG-Gebäude erst zum zweiten Mal außerhalb des gewohnten Raumes zusammen: 1998 tagte der Verfassungsgerichtshof wegen der großen Zahl der Kläger bei einem Verfahren um Kommunalfinanzen im Festsaal des Rathauses in Münster.

Thema - mit Blick auf die Bibliothek des OVG - ist dann ein Streit im Untersuchungsausschuss „Hackerangriff“ des NRW-Landtagstags. SPD und Grüne fordern vom Verfassungsgerichtshof eine Klärung der Frage, ob ihre Beweisanträge zur Herausgabe von Handydaten von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) abgelehnt werden durften.

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