NRW

Verfassungsschutz: Corona-Proteste Nährboden für Extremisten

Extremismus

Donnerstag, 10. September 2020 - 18:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Seit Monaten gibt es immer wieder Demos gegen die Corona-Auflagen. Gefährlich unterwandert von Rechtsextremisten und Verschwörungsideologen, warnt der NRW-Verfassungsschutz.

Die Pandemie und die Proteste gegen Corona-Maßnahmen sind laut NRW-Verfassungsschutz Nährboden für Rechtsextremisten und Verschwörungsideologen. Behördenchef Burkhard Freier warnte in dem Zusammenhang vor einem „Individual-Terrorismus“. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Dieser Personenkreis hat offensichtlich das Gefühl, dass man sie bedroht. Und sie wollen, dass endlich mal einer was gegen die vermeintliche Bedrohung unternimmt.“ Daraus könne ein Individual-Terrorismus entstehen. „Also eine Radikalisierung, ohne in einer realweltlichen Gruppe zu sein.“

Was dem NRW-Verfassungsschutz Sorgen bereite, sei die Verbindung aus Verschwörungsideologen und Rechtsextremisten, sagte eine Behördensprecherin der Deutschen Presse-Agentur. „Verschwörungsnarrative und extremistische Einstellungen bilden eine unheilige Allianz“. Bei rechtsextremistischen Anschlägen der vergangenen Monate von Christchurch bis Hanau war den Attentätern laut Verfassungsschutz eines gemein: „Der feste Glaube an eine allgemeine Verschwörung.“

Die Sprecherin betonte: „Hier besteht die Gefahr, dass durch die krude Ideologie eine Radikalisierung Einzelner ausgelöst wird, die dann auch zu schwersten und auch zu terroristischen Gewalttaten führen kann.“ Der Verfassungsschutz beobachte das intensiv und kläre die Öffentlichkeit darüber auf.

Von Mitte März bis Anfang September seien rund 350 Versammlungen mit Corona-Bezug in NRW angemeldet worden - mit einer großen Spannbreite bei den Teilnehmerzahlen, die mitunter nur einstellig war. Zu Beginn der Proteste wurden drei Versammlungen von Rechtsextremisten organisiert, mit wenig Resonanz. Bei Versammlungen mit mehr als 100 Teilnehmern beteiligten sich nach Angaben des Verfassungsschutzes dann auch regelmäßig Rechtsextremisten.

Seit Anfang Mai mobilisiere die rechtsextremistische Szene über zahlreiche Kanäle zur Teilnahme an Protesten gegen die staatliche Beschränkungen, organisiere selbst aber keine eigenen Veranstaltungen mehr. Aktiv seien hier etwa der Bundesvorstand der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“ oder auch der NPD-Landesverband NRW, der zum Widerstand aufrufe. „Rechtsextremisten wollen die Proteste gegen die Regierungspolitik zu einem Widerstand gegen das System überführen“, warnte der Verfassungsschutz. Einer rechtsextremistisch geprägten „Mischszene“ in NRW würden rund 300 Personen zugerechnet. Es existieren laut Sprecherin zahlreiche regionale Gruppierungen unter dem Namen „Corona-Rebellen“ - die Düsseldorfer Gruppierung sei dabei die weitaus aktivste. Die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung habe Verständnis für die Corona-Maßnahmen. Man müsse denjenigen den Rücken stärken, die nicht auf die „abstrusen Verschwörungsmythen hereinfallen“, hieß es.

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