NRW

Verfassungsschutz: Pau und Ramelow wollen Akten sehen

Geheimdienste

Mittwoch, 31. Juli 2019 - 06:32 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Jahrelang waren sie im Visier des Verfassungsschutzes, immer noch wissen Sie nicht, was in den Akten alles über sie festgehalten wurde. Prominente Linken-Politiker hoffen nun auf das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht.

Das Oberverwaltungsgericht Münster. Foto: Guido Kirchner/Archivbild

Im jahrelangen Streit mehrerer prominenter Linkenpolitiker mit dem Verfassungsschutz um unter Verschluss gehaltene Akten will das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht heute entscheiden. Geklagt haben unter anderem die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Wie viele andere Linken-Politiker waren sie bis ins Jahr 2012 hinein vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Beide wollen wissen, was in den Aufzeichnungen des Verfassungsschutzes über die Partei an personenbezogenen Daten über sie festgehalten wurde.

Ein Gericht in der Vorinstanz hatte dieses Auskunftsrecht 2010 bereits bejaht, doch seither weigere sich die Behörde weiter, teilte Pau vorab mit. Sie und Ramelow wollen am Mittwoch zur Gerichtsverhandlung kommen.

Zahlreiche Politiker der damaligen PDS und späteren Linken waren bis ins Jahr 2012 hinein vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Rund 50 Linken-Politiker waren gegen die eigene Überwachung vorgegangen. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte Bodo Ramelow 2013 hohe Hürden für eine Überwachung von Abgeordneten erstritten.


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