NRW

Verteidiger fordern Freispruch für „Cyber-Dschihadisten“

Prozesse

Montag, 8. Juni 2020 - 15:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Verteidiger im Prozess gegen einen mutmaßlichen Terrorhelfer und selbst ernannten „Cyber-Dschihadisten“ haben für diesen einen Freispruch gefordert. Außerdem sparten sie nicht mit Vorwürfen gegen Staat und Justiz: Ihr Mandant sei ein Opfer des Staates, der ihn schikaniert, provoziert und so radikalisiert habe, sagte Anwalt Martin Heising am Montag im Düsseldorfer Oberlandesgericht.

Eine Person tippt auf einem Laptop. Foto: Silas Stein/dpa/dpa-tmn/Symbolbild

Islamisten-Prozesse würden „unter der Prämisse der Schuldvermutung geführt“. Politische Erwägungen hätten Vorrang vor juristischen. Dass sein Mandant rechtstreu sei, belege doch schon sein Angebot, das Land gegen Zahlung von 200 000 Euro zu verlassen.

Einen bereits verurteilten Islamisten, der den Angeklagten belastet hatte, nannte Verteidiger Serkan Alkan „ein opportunistisches Schwein“ und einen „notorischen Lügner“.

Für die Unterstützung der islamistischen Terrorgruppen Ahrar al-Scham und Islamischer Staat (IS) hatte die Generalstaatsanwaltschaft fünfeinhalb Jahre Haft für den 39-Jährigen gefordert. Er habe die Terrorgruppe Ahrar al-Scham in Syrien mit Nachtsichtgeräten, Waffen-Reinigungssets und Krankentransportern unterstützt. Den IS habe er propagandistisch unterstützt.

Der 39-Jährige hatte sich laut Anklage auf Social-Media-Plattformen selbst als „Cyber-Dschihadist“ bezeichnet und dazu aufgerufen, sich dem IS anzuschließen oder diesen zu unterstützen. Das Urteil soll am kommenden Freitag verkündet werden.

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