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NRW

Verurteilter Terrorhelfer klagt gegen Abschiebung

Extremismus

Dienstag, 26. Juni 2018 - 13:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Aachen. Ein verurteilter islamistischer Terrorhelfer wehrt sich in Aachen gegen seine geplante Abschiebung. Der 42-Jährige Tunesier habe Klage eingereicht, teilte das Verwaltungsgericht Aachen am Dienstag mit. Die Städteregion Aachen habe eine Ausweisungsverfügung erlassen, weil von ihm eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehe.

Dies bestreite sein Anwalt: Der Tunesier sei geläutert und nicht mehr gefährlich. Der Fall soll im Herbst vor dem Verwaltungsgericht verhandelt werden. „Aachener Zeitung“ und „Aachener Nachrichten“ hatten über den Fall berichtet.

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Der Tunesier war im Juni 2016 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte laut Urteil bei der Schleusung von Dschihadisten geholfen, die sich dem IS anschließen wollten.

Der Tunesier war von einem Mittelsmann des IS in der Türkei sogar als Statthalter und Gouverneur des Islamischen Staats in Deutschland bezeichnet worden. Laut Oberlandesgericht Düsseldorf steht die Entscheidung über eine Haftentlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Strafe an.

Nach seiner Einreise hatte der 42-Jährige einen Asylantrag unter Angabe falscher Personalien gestellt. Nach der Ablehnung des Antrags hatte er nach Angaben des Verwaltungsgerichts seine Abschiebung immer wieder verhindern können.

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