NRW

Vier NRW-Landtagsabgeordnete ziehen in Bundestag ein

Wahlen

Montag, 27. September 2021 - 16:33 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Neben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) haben drei weitere Landtagsabgeordnete bei der Wahl am Sonntag ein Bundestagsmandat errungen. Nach Angaben des Bundeswahlleiters werden insgesamt drei Landtagsabgeordnete der CDU und einer der SPD dem nächsten Bundestag angehören. Laschet steht auf dem ersten Platz der CDU-Landesliste in NRW.

Wahlhelfer schütten in einem Wahllokal Stimmzettel für die Bundestagswahl aus. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Neben Laschet zieht sein Parteikollege Stefan Nacke über die CDU-Landesliste in den Bundestag ein. Der CDU-Politiker Henning Rehbaum gewann in seinem Wahlkreis Warendorf das Direktmandat. Von der SPD schaffte Jürgen Berghahn mit dem Direktmandat im Wahlkreis Lippe I den Sprung nach Berlin.

Nach Auskunft der Landtagsverwaltung ist es rechtlich möglich, zugleich Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen zu sein und dem Bundestag anzugehören. „Es gibt keine Unvereinbarkeit von Bundestags- und Landtagsmandat“, teilte ein Sprecher mit. Allerdings seien solche Doppelmandate in den vergangenen Jahren in der Praxis eine Ausnahme gewesen. Es habe sie meist nur für eine Übergangszeit gegeben.

Die Landesverfassung bestimme allerdings, dass ein Mitglied der Landesregierung nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestags oder der Bundesregierung sein könne, erklärte der Landtagssprecher weiter. Die Mitgliedschaft eines neu gewählten Abgeordneten im Bundestag beginne mit der konstituierenden Sitzung. Falls Laschet sein Mandat annehme, müsste er spätestens dann sein Amt als Ministerpräsident niederlegen. Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments hat der Ältestenrat derzeit für den 26. Oktober geplant.

© dpa-infocom, dpa:210927-99-384479/2

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