NRW

Vizeregierungschef fordert neuen Vorstoß für Kinderrechte

Verfassung

Mittwoch, 9. Juni 2021 - 14:46 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Nach dem Scheitern der Pläne, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, fordert der nordrhein-westfälische Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP) einen neuen Anlauf nach der Bundestagswahl. Er bedaure es ausdrücklich, dass die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz nicht gelungen sei, sagte der Landesfamilienminister und FDP-Politiker am Mittwoch in Düsseldorf. „Ich glaube, dass es ein wichtiger, wenn auch symbolischer Punkt gewesen wäre.“ Aber dieses „wichtige Signal“ sei leider ausgeblieben.

Joachim Stamp (FDP) schaut in die Kamera. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild

Die Parteien im Bundestag hatten sich nach langen Verhandlungen nicht auf eine Formulierung für eine entsprechende Verfassungsänderung einigen können. Für die aktuelle Legislaturperiode ist das Vorhaben damit nach Angaben von Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) gescheitert. Die Parteien machten sich gegenseitig dafür verantwortlich.

© dpa-infocom, dpa:210609-99-924253/2

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