NRW

Volksverhetzung: Jüdische Gemeinden zeigen „Die Rechte“ an

Extremismus

Dienstag, 7. Mai 2019 - 15:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Dortmund. Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe hat wegen zwei Wahlplakaten der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ Strafanzeige gestellt. Unter anderem geht es um den Slogan „Israel ist unser Unglück!“ auf einem der Plakate. Der Landesverband empfindet das als Volksverhetzung. Es handele sich dabei um eine abgewandelte Form des Nazi-Zitats „Die Juden sind unser Unglück!“, teilte der Landesverband am Dienstag in Dortmund mit.

„Dieser Satz wurde samt Ausrufezeichen als ständiger Untertitel auf der ersten Seite des nationalsozialistischen Hetzblattes „Der Stürmer“ genutzt“, begründete der Landesverband. Die Verwendung des Zitats samt Satzzeichen beinhalte eine bewusste Verherrlichung des Nationalsozialismus. Die Staatsanwaltschaft Dortmund prüft, ob sie Ermittlungen wegen des Wahlplakats aufnimmt. „Die Prüfung ist im Moment noch nicht abgeschlossen“, sagte eine Sprecherin. Zuvor hatte der WDR über die Anzeige berichtet.


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