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Wahl-O-Mat abgeschaltet: Gericht prüft Beschwerde

EU

Mittwoch, 22. Mai 2019 - 14:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Köln. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat wie angekündigt gegen das gerichtliche Verbot des Wahl-O-Mats zur Europawahl in seiner jetzigen Form Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde sei beim Oberverwaltungsgericht Münster eingegangen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochnachmittag. Sie werde jetzt geprüft.

Eine Frau zeigt mit ihrem Finger auf die Startseite des Wahl-O-Maten für die Europawahl. Foto: Paul Zinken/Archivbild

Als Betreiber des Wahl-O-Mats geht die Bundeszentrale damit gegen die Eil-Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts vor. Es hatte einem Antrag der Partei „Volt Deutschland“ stattgegeben und beanstandet, der Wahl-O-Mat benachteilige kleinere Parteien. Die Richter bemängelten, dass man auf der Seite nur jeweils acht Parteien auswählen kann, um sie mit eigenen Positionen zu vergleichen. Das Gericht verbot der Bundeszentrale, das Internetangebot in seiner derzeitigen Form weiter zu betreiben. Der Wahl-O-Mat ist seitdem offline.

Die Bundeszentrale mit Sitz in Bonn hatte sich überrascht von der Entscheidung der Richter gezeigt. Das Gericht habe 2011 im Zusammenhang mit einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz noch die Auffassung vertreten, die vom Nutzer verlangte Festlegung auf acht Parteien sei keine rechtswidrige Bevorzugung. Ein Sprecher sagte zudem, die Beschränkung sei im Sinne des bildungspolitischen Auftrags des Angebots bewusst gewählt: „Wir wollen den Nutzern nicht die Entscheidung abnehmen“. Ausgewählt werden könnten alle 40 zur Wahl stehenden Parteien. Millionen Wahlberechtigte nutzen die Anwendung als Orientierungshilfe vor Wahlen.


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