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NRW

Wahl der Gemeinderäte: 2,5-Prozent-Hürde verfassungswidrig

Landtag

Dienstag, 21. November 2017 - 12:16 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Die vom Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Hürde bei der Wahl von Gemeinderäten und Kreistagen in NRW ist verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Münster in seinem Urteil am Dienstag verkündet. Durch die Sperrklausel sollten Parteien mindestens 2,5 Prozent der Stimmen benötigen, um in einen Gemeinderat oder einen Kreistag zu kommen. Die Klausel verletze aber den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, sagte die Vorsitzende Richterin Ricarda Brandts am Dienstag.

Die Silhouette einer Hand mit einem Wahlschein. Foto: Bernd Thissen/Archiv

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Mehrere Parteien - darunter NPD, Piraten-Partei und Die Linke - hatten gegen die Sperrklausel geklagt. Der Landtag hatte die 2,5-Prozent-Hürde mit großer Mehrheit beschlossen. Sie war nach Ansicht von SPD, CDU und Grünen nötig geworden, um die Kommunalvertretungen vor zu vielen Splitterfraktionen zu schützen und arbeitsfähig zu halten.

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