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Walter-Borjans: Auch Reiche in Corona-Krise zur Kasse bitten

Parteien

Dienstag, 1. Dezember 2020 - 14:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert-Walter Borjans hat eine Beteiligung von „Krisengewinnern“ und Vermögenden an den Milliarden-Lasten der Corona-Krise gefordert. „Nach wie vor gibt es riesige Krisengewinner“, sagte Walter-Borjans am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung mit der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Das seien globale Unternehmen, die „jede Gelegenheit nutzten, sich an der Mitfinanzierung des Staates vorbeizumogeln.“ Steuer-Schlupflöcher zu schließen und Geldwäsche zu bekämpfen, sei jetzt wichtiger als je zuvor. Aber auch wohlhabende Menschen, die teils auch von der Corona-Krise profitiert hätten, „werden am Ende einen Teil dazu beitragen müssen“, so Walter Borjans.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

In der Debatte um die Aufteilung der Corona-Lasten zwischen Bund und Ländern sieht Walter-Borjans auch die Länder in der Pflicht. Die Länder hätten durch die Schuldenbremse aber ein „engeres Korsett“. Sie dürften sich dennoch „keinen schlanken Fuß machen“. Einige Aufgaben wie die Ganztagsförderung oder der öffentliche Personennahverkehr lägen klar in der Verantwortung der Länder. „Da können sie nicht einfach immer nur nach Berlin gucken.“

Ein Jahr nach der Wahl durch den SPD-Parteitag zog Walter-Borjans eine positive Bilanz der Doppelspitze mit Saskia Esken. „Ein paar Marksteine“ auf dem Weg zeigten „deutlich die Handschrift“ der SPD-Vorsitzenden und hätten zu einem Schulterschluss mit dem Kabinett und der Fraktion geführt. Das zu Beginn ihrer Amtszeit ausgegebene Ziel, die SPD wieder auf Zustimmungswerte von 30 Prozent zu bringen, sei allerdings noch nicht erreicht. „Das ist ein dickes Brett“, sagte Walter-Borjans. „Aus der guten Leistung, die der SPD bescheinigt werde, müsse „jetzt wieder ein Vertrauensvorschuss gemacht werden“.

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