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NRW

Walter-Borjans warnt CDU-Chefin vor Machtspielen

Parteien

Freitag, 7. Februar 2020 - 18:39 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Wie geht es weiter nach dem Wahl-Eklat in Thüringen? Die SPD will sich von der Union nicht unter Druck setzen lassen. Vor dem Koalitionsausschuss richtet Parteichef Walter-Borjans eine Warnung an AKK.

Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archiv

Mit scharfer Kritik hat die SPD-Spitze auf den CDU-Vorschlag an Grüne und Sozialdemokraten in Thüringen reagiert, einen Kandidaten für die Wahl zum Ministerpräsidenten aufzustellen. „Versuchen Sie nicht mit Spielchen, auf andere Art doch noch die Macht zu sichern“, sagte SPD-Bundesparteichef Norbert Walter-Borjans am Freitag in Düsseldorf an die Adresse der CDU.

Solche Vorschläge seien auf „kaltes Machtkalkül“ zurückzuführen, kritisierte er bei einer Konferenz der NRW-SPD. „Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen“, appellierte er an CDU und FDP. Für diesen Samstag hat die SPD einen Koalitionsausschuss in Berlin durchgesetzt. Vor der Düsseldorfer Konferenz hatte auch Walter-Borjans Co-Vorsitzende Saskia Esken den CDU-Vorschlag für einen Kompromisskandidaten als „realitätsfremd“ bezeichnet.

Walter-Borjans sagte, mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hätten Kramp-Karrenbauer und FDP-Chef Christian Lindner „aus kaltem Machtkalkül die schutzbedürftigste Stelle, die unsere Demokratie hat, offengelegt: die Abgrenzung gegen Rechtsextremisten und Faschisten“. Esken warf CDU und FDP Geschichtsvergessenheit vor.

Im Koalitionsausschuss müsse Kramp-Karrenbauer erklären, welche Rolle sie bei den Vorgängen in Thüringen gespielt habe und wie die CDU zusichern könne, dass die Union keinen Raum für Feinde der Demokratie lasse, forderte Walter-Borjans. „Wenn das Feuer in Erfurt nicht sofort ausgetreten wird, dann laufen wir alle Gefahr, dass daraus ein Flächenbrand wird.“

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty betonte, es sei der demokratischen Zivilgesellschaft zu verdanken, dass eine Entwicklung, die ihm „wie ein gescheiterter Staatsstreich mit legalen Mitteln“ vorkomme, niedergeschlagen werden konnte.

Bei der SPD-Konferenz unter dem Motto „Sozialer Fortschritt für die Vielen, nicht die Wenigen“ bekräftigte Walter-Borjans seine Forderung nach einer zügigen Lösung für die am meisten verschuldeten deutschen Kommunen. Nach einem Schuldenschnitt sei sicherzustellen, dass der Bund künftig für die von ihm erlassenen Gesetze auch die vollen Kosten übernehme, „damit keine neuen Haushaltslöcher entstehen“, betonte er.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) müsse in der Union mehr Druck machen für eine zügige Altschuldenlösung, sagte Walter-Borjans der dpa. „Leider steht unter anderem Ralph Brinkhaus, ihr nordrhein-westfälischer Parteifreund und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, quer im Stall.“

Eine Übernahme der Altschulden der 2500 am höchsten verschuldeten deutschen Kommunen sei für NRW besonders wichtig. „Mit dem Wandel der Industrie an Rhein und Ruhr sind hier besonders viele Menschen in Lebenslagen geraten, in denen sie auf staatliche Hilfe angewiesen sind.“ Das habe viele kommunale Kassen überfordert und die Kluft zwischen armen und reichen Städten vergrößert.

„Die Kommunen in NRW haben über Jahrzehnte Aufbauleistungen für ehemals wirtschaftsschwache Regionen vor allem im Süden Deutschlands erbracht“, betonte Walter-Borjans.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, sagte der dpa, als langjähriger NRW-Finanzminister sei Walter-Borjans „zumindest mitverantwortlich für die Finanzsituation der Kommunen“. Es sei zudem „ein Armutszeugnis, wenn das einwohnerstärkste und steuerstarke Land den Bund um Schuldenhilfe für seine Kommunen anbettelt“.

Walter-Borjans war zum ersten Mal seit seiner Wahl zum Bundesparteichef im Dezember wieder im NRW-Landtag. Hier hatte er von 2010 bis 2017 als Finanzminister der damaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf der Regierungsbank gesessen. „Ist schon ein schönes Gefühl, wieder hier zu stehen“, sagte er zur Begrüßung der Gäste im vollen Plenarsaal.

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