NRW

Weitergabe von Staatsgeheimnissen: Angeklagte vor Gericht

Prozesse

Freitag, 10. Mai 2019 - 02:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Zwei Beschäftigte der Rüstungsindustrie sollen Staatsgeheimnisse aus dem Verteidigungsministerium weitergegeben haben. Nun stehen sie in Düsseldorf vor Gericht.

Das Wort „Oberlandesgericht“ ist im Eingangsbereich des Oberlandesgerichts in Düsseldorf zu lesen. Foto: Roland Weihrauch/Archivbild

Als Mitarbeiter in der Rüstungsindustrie sollen sie Staatsgeheimnisse weitergegeben haben: Zwei 56 und 60 Jahre alte Angeklagte wird wegen „Offenbarens von Staatsgeheimnissen“ von heute an in Düsseldorf der Prozess gemacht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, ein Geheimdokument des Verteidigungsministeriums herumgereicht zu haben. Die Männer aus Meckenheim bei Bonn und Koblenz arbeiteten zu der Zeit für eine Sprengstofffirma und ein Rüstungsunternehmen. Ihnen drohen Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

In dem Dokument standen Details zu Haushaltsplanungen, die nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Rückschlüsse auf die Schlagkraft von Bundeswehr und Nato erlaubten. Die geheimen Daten waren bei einer Routinekontrolle in einem unverschlossenen Rollcontainer gefunden worden. Das Gericht hat bis Ende Juli zehn weitere Verhandlungstage für das Verfahren angesetzt.


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