NRW

Wie politisch dürfen Industrie- und Handelskammern sein?

Handel

Freitag, 12. April 2019 - 03:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Münster. Mitglied bei der Industrie- und Handelskammer ist man nicht freiwillig. Deshalb müssten die IHKs sich aber auch politisch neutral verhalten, fordern mehrere Mitglieder. Sie haben geklagt, am Freitag befassen sich die obersten NRW-Verwaltungsrichter mit dem Problem.

OVG-Streit: Wie politisch dürfen Industrie- und Handelskammern sein? Foto: Bernd Thissen/Archiv

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster beschäftigt sich heute mit der Frage, wie politisch Industrie- und Handelskammern in Deutschland agieren dürfen. Mehrere Kläger fordern, dass der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sich nicht außerhalb seiner Kompetenzen zu allgemeinpolitischen Themen oder einseitig zur Umwelt- und Klimapolitik äußern dürfe. Die Kläger sind - wie alle IHK-Mitglieder - per gesetzlicher Pflicht in der Kammer. Da sie sich die Kammer nicht aussuchen dürfen, fordern sie politische Neutralität von ihr.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Klägern 2016 für zurückliegende Äußerungen Recht gegeben. Das OVG muss jetzt entscheiden, ob für die Zukunft erneut die Gefahr von Kompetenzüberschreitungen besteht. Die Kläger verlangen für diesen Fall, dass die IHK Nord Westfalen aus dem Dachverband DIHK austritt.


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