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NRW

Wohnungsbau auf Kleingartenflächen? Druck steigt

Landtag

Mittwoch, 4. September 2019 - 10:57 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Angesichts der Wohnungsnot in vielen Großstädten steigt der Druck auf Kleingartenflächen. Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen lehnen Garantien für den Erhalt von Schrebergärten-Anlagen ab. Überlegungen, aus bisherigen Kleingartenflächen Bauland zu gewinnen, sollten aber „nur in Ausnahmefällen und nach sorgfältiger Abwägung erfolgen“, heißt es in eine Stellungnahme für eine Expertenanhörung zur Zukunft der Kleingärten am Mittwoch im Landtag.

Die Forderung der SPD, Kleingärten bei der Planung neuer Wohngebiete als unverzichtbaren Bestandteil zu berücksichtigen, weisen die Verbände zurück. „Dies würde einen unzulässigen Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen darstellen, ist vom Bauplanungsrecht nicht gedeckt und wird daher von uns nicht verfolgt.“ Die Kommunen dürften durch „zu konkrete Vorfestlegungen“ in ihrer Planungshoheit nicht beschränkt werden.

In einer Studie zur Entwicklung der Kleingärten in Deutschland kommt das Berliner Institut für Stadtplanung und Sozialforschung W+P GmbH zu dem Schluss“, dass es trotz steigenden Drucks bisher zu keinen nennenswerten Bestandsreduzierungen bei Kleingärten durch Flächenumwidmungen gekommen sei.

In NRW gibt es insgesamt rund 1600 Kleingartenanlagen mit etwa 118 000 Parzellen. NRW ist das einzige Bundesland, in dem die Förderung des Kleingartenwesens in der Landesverfassung verankert ist.

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