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NRW

Wüst: Braucht kein Tempolimit für effektiven Klimaschutz

Landtag

Mittwoch, 12. Februar 2020 - 13:20 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) lehnt ein Tempolimit auf Autobahnen weiterhin ab. Eine solche Maßnahme trage nicht zu einer effektiven Klimapolitik bei, sagte Wüst am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. Es gebe „ganz andere Stellschrauben, die mehr bringen“. Die oppositionellen Grünen hatten beantragt, im Rahmen eines Modellversuchs ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einzurichten. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP sowie die AfD lehnten das ab.

Abgeordnete der Grünen und der SPD beriefen sich auf Unfallstatistiken, Untersuchungen zum Schadstoffausstoß durch den Verkehr und das Stauaufkommen als Argumente für einen Tempolimit-Modellversuch. Wüst quittierte das als „flotte Behauptungen“. Der CDU-Abgeordnete Olaf Lehne warf den Grünen eine „ideologisch verseuchte Verbotspolitik“ vor.

Deutschland habe als einziges Land in Europa kein Tempolimit, „wer ist hier der Geisterfahrer“, sagte der SPD-Abgeordnete Jochen Ott. Die Sozialdemokraten stimmten für den Antrag.

Das Thema Tempolimit steht in dieser Woche auch im Bundesrat auf der Tagesordnung. Die Debatte hat neue Fahrt aufgenommen, seitdem der größte deutsche Automobilclub ADAC sich neuerdings nicht mehr gegen eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ausspricht. Ob ein Tempolimit nachweisbar die Sicherheit erhöht, ist umstritten.

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