NRW

Wüst: In Kostenfrage muss es heute Einigung geben

Konflikte

Donnerstag, 7. April 2022 - 09:32 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Düsseldorf/Berlin. In der Finanzierungsfrage für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge drängt der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst auf konkrete Zusagen. „Heute muss es eine Einigung geben“, forderte der CDU-Politiker am Donnerstag im „Morgenmagazin“ im Ersten. Am Nachmittag beraten die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wie die Kosten aufgeteilt werden sollen. Der Bund habe erklärt, dass er bereit sei mitzufinanzieren - nun gehe es darum „in welcher Summe und Verlässlichkeit“ das erfolgen werde, betonte Wüst, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.

Ein aus der Ukraine geflohne Schüler (l) arbeitet in einer Schule in Bergisch Gladbach. Foto: Henning Kaiser/dpa/Symbolbild

Die Länder seien in Finanzfragen „Anwälte der Kommunen“. Es gehe in der Bund-Länder-Runde auch darum, dass man die Städte und Gemeinden dauerhaft in die Lage versetzte, den Geflüchteten gut zu helfen. Zentrale Aufgaben wie Integration, Aufnahme in Kitas und Schulen sowie psychosoziale Hilfen kosteten viel Geld, sagte Wüst. Er rechne nicht damit, dass eine schnelle Rückkehr der Geflüchteten in die Ukraine - angesichts der schweren Zerstörung vieler Städte dort - möglich sein werde. Auch wenn viele Ukrainer sich eine rasche Heimkehr wünschten, seien Integrationsangebote auch für Kinder und Jugendliche wichtig.

© dpa-infocom, dpa:220407-99-829014/2

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