NRW

Wüst: Kein Verstoß gegen Vergaberegeln bei Rheinbrücke

Bau

Mittwoch, 9. Dezember 2020 - 17:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Bei der Neuausschreibung zum Weiterbau der Leverkusener Rheinbrücke hat es nach Angaben von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) keinen Verstoß gegen die Vergaberegeln gegeben. „Die Einhaltung der Grundsätze des Vergaberechts - Transparenz, Wettbewerb und Gleichbehandlung - wurde stets gewahrt“, sagte Wüst am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Landtags. Das gesamte Vergabeverfahren sei durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei begleitet worden.

Hendrik Wüst (CDU), Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, sitzt im Landtag. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

SPD und Grüne hatten die Ausschreibung für den Neubau der Brücke auf die Tagesordnung des Ausschusses gebracht. Anlass war ein Bericht des WDR-Magazins „Westpol“, nach dem der Landesbetrieb Straßen.NRW bei der Vergabe mögliche Interessenkonflikte nicht angemessen berücksichtigt haben soll. Demnach soll eine Projektleiterin von Straßen.NRW mit einem führenden Mitarbeiter des Baukonzerns von Hochtief verheiratet sein, der den Zuschlag erhalten habe.

Wüst sagte, die Mitarbeiterin des Landesbetriebs sei zwar in die Phase der Neuausschreibung eingebunden gewesen, nicht aber in die Phase der Vergabe. Straßen.NRW habe die Bietergemeinschaften dann „proaktiv über die familiäre Situation der Teilprojektleiterin in Kenntnis gesetzt“, sagte Wüst. Daraufhin habe ein Bieter den Einsatz der Mitarbeiterin gerügt. Bei einem Gespräch sei das Problem jedoch ausgeräumt worden, die Bietergemeinschaft habe dann keine weiteren Rechtsmittel eingelegt.

Der zweigeteilte Leverkusener Neubau soll die marode Autobahn-Brücke ersetzen, über die seit 2014 keine Lastwagen mehr fahren dürfen. Die Ausschreibung war im Mai veröffentlicht worden.

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