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NRW

Wüst: Künftig CDU-Mitgliederentscheid zu Koalitionsverträgen

Regierung

Dienstag, 13. Februar 2018 - 14:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Essen. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge künftig die CDU-Mitglieder über Koalitionsverträge abstimmen lassen. Um neues Vertrauen aufzubauen, müsse „auch den CDU-Mitgliedern das Recht eingeräumt werden, über zukünftige Koalitionsvereinbarungen in einer Mitgliederbefragung zu entscheiden“, schreibt Wüst in seiner Funktion als Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT).

Verkehrsminister Hendrik Wüst im Landtag in Düsseldorf. Foto: Roland Weihrauch/Archiv

Über den aktuell vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird bei der CDU ein Bundesparteitag Ende Februar abstimmen. Bei der SPD haben dagegen die Mitglieder das letzte Wort.

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Es sei für Verhandlungspartner auch zu einfach, „uns mit ihren Mitgliedern zu erpressen - hier bedarf es eines Gegengewichts“, heißt es in dem Brief von Wüst an Funktionäre des CDU-Wirtschaftsflügels, über den die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) berichtete.

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