NRW

Wüst erwartet „starke Lösung“ von Bund-Länder-Gesprächen

Samstag, 29. Oktober 2022 - 09:56 Uhr

von dpa

© Michael Matthey/dpa/Archivbild

Wenn der Bund seiner Verpflichtung beispielsweise bei den Mitteln für den öffentlichen Nahverkehr nicht nachkomme, „droht zwangsläufig die Streichung von Bus- und Bahnlinien, vor allem in der Fläche“, sagte der CDU-Politiker. „Das wäre ein weiterer Angriff insbesondere auf den ländlichen Raum und ein Rückschritt beim Klimaschutz.“

Bund und Länder müssten ein gemeinsames Signal der Entschlossenheit senden, damit die Menschen wüssten, „wo sie entlastet werden und an welcher Stelle es wie viel teurer wird“. Auch die Unternehmen sollten Planbarkeit und die Kommunen finanzielle Sicherheit erhalten. „Die Zeit der Alleingänge des Bundes muss vorbei sein“, so Wüst.

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Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer kommen am Mittwoch in Berlin mit Kanzler Scholz zusammen. Besonders bei der Finanzierung des ausgeweiteten Wohngelds sowie der Nachfolge des 9-Euro-Tickets und der Flüchtlingskosten lag eine Einigung zwischen Bund und Ländern aus Sicht der NRW-Landesregierung zuletzt noch in weiter Ferne.

Nordrhein-Westfalen ist gegen eine hälftige Aufteilung der Kosten des dritten Entlastungspakets im Umfang von etwa 65 Milliarden Euro zwischen Bund und Ländern. Die Landesregierung sieht die Hauptlast beim Bund und fordert eine Aufteilung von 75 zu 25.

Anfang Oktober hatten Bund und Länder keine Annäherung im Streit über die Finanzierung der milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise gefunden. „Das Treffen mit dem Bund Anfang Oktober war ein Desaster“, sagte Wüst. „Der Bund ist keinen Millimeter auf die Länder zugegangen.“


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Der Landesvorstand der Linken in Nordrhein-Westfalen hat sich gegen die Räumung von Lützerath ausgesprochen und angekündigt, die Proteste in dem Braunkohleort weiter zu unterstützen. „Die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, RWE im rheinischen Revier riesige zusätzliche Braunkohlevorkommen abbaggern zu lassen, torpediert die Einhaltung der Klimaziele“, sagte Landessprecher Sascha Wagner am Samstag laut einer Mitteilung der Partei. Ziviler Ungehorsam sei mehr als legitim.