NRW

Wüst soll Laschet folgen: Landtag wählt Ministerpräsidenten

Regierung

Mittwoch, 27. Oktober 2021 - 01:56 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Düsseldorf. Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl steht in Nordrhein-Westfalen ein Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten bevor. Der Landtag kommt heute (13.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen, um über den amtierenden Landesverkehrsminister Hendrik Wüst als Nachfolger von Armin Laschet (beide CDU) abzustimmen.

Der CDU-Politiker Hendrik Wüst. Foto: Bernd Thissen/dpa/Archivbild

Der 46 Jahre alte Jurist aus dem Münsterland geht als gemeinsamer Kandidat der Regierungsfraktionen von CDU und FDP in die Wahl. Die Abstimmung wird mit Spannung erwartet, denn Schwarz-Gelb hat nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Sollte Wüst gewählt werden, wird er direkt im Anschluss als Ministerpräsident vereidigt.

Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet ist seit der konstituierenden Sitzung des Bundestags vom Dienstag Abgeordneter in Berlin. Laschet hatte eine Rückkehr nach NRW unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl ausgeschlossen. Am Samstag war Wüst bereits bei einem Parteitag zum neuen CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden. Auch in diesem Amt folgt er Laschet nach.

Im ersten Wahlgang braucht Wüst die absolute Mehrheit und damit alle 100 Stimmen von CDU und FDP, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Insgesamt hat der Landtag 199 Abgeordnete. Falls Wüst im ersten Durchgang scheitern sollte, würde ein zweiter Wahlgang angesetzt. Die Landesverfassung erlaubt dafür einen Zeitraum von zwei Wochen. In der zweiten Runde braucht der Kandidat dann die einfache Mehrheit, das heißt mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen.

© dpa-infocom, dpa:211026-99-745494/2

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