NRW

Wüst unterrichtet Landtag über Ukraine-Krieg

Landtag

Dienstag, 5. April 2022 - 18:12 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der Landtag ist in seiner letzten regulären Plenarwoche vor der Landtagswahl im Gesetz-Verabschiedungsmarathon. Auch das umstrittene Denkmalschutzgesetz wollen CDU und FDP noch durchbringen. Dominiert wird die Plenarsitzung aber vom Ukraine-Krieg.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterrichtet den Landtag am Mittwoch (10.00 Uhr) über die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Nordrhein-Westfalen. Einen Tag vor der nächsten Bund-Länder-Runde dürfte es dabei um die Verteilung, Unterbringung und Kosten der inzwischen mehr als 100 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in NRW gehen. Insgesamt sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar fast 310 000 Kriegsflüchtlinge - überwiegend Frauen, Kinder und alte Menschen - nach Deutschland gekommen.

Am Donnerstag will die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Kostenaufteilung für die Ukraine-Flüchtlinge erörtern. Wüst hat aktuell den MPK-Vorsitz inne. Zur Debatte steht unter anderem, ob es für die Ukraine-Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Grundsicherung geben sollte. Die Kommunen fordern zudem eine bessere Steuerung und Verteilung der Kriegsflüchtlinge.

Der Landtag verabschiedet im Endspurt zu dieser Wahlperiode weitere Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Koalition. Vor der Landtagswahl am 15. Mai soll unter anderem noch das umstrittene neue Denkmalschutzgesetz beschlossen werden. Es erleichtert die Umnutzung von denkmalgeschützten Gebäuden und berücksichtigt auch den Klimaschutz, den Einsatz erneuerbarer Energien sowie der Barrierefreiheit. Denkmalschutz-Verbände haben gegen den Entwurf heftig protestiert und befürchten eine Schwächung der Denkmalpflege.

Auf dem Programm der Abgeordneten stehen außerdem die Verabschiedung des Landeskinderschutzgesetzes und ein Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen-Fraktion soll zudem über mögliche Pläne der Landesregierung zum Abbau der kommunalen Altschulden debattiert werden.

© dpa-infocom, dpa:220405-99-808611/3

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