NRW

Zahl der Beschuldigten in Cum-Ex-Verfahren stark gestiegen

Kriminalität

Dienstag, 9. Juni 2020 - 11:52 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Düsseldorf. Die Zahl der Beschuldigten in sogenannten Cum-Ex-Verfahren um die Mehrfacherstattung von Steuern ist in Nordrhein-Westfalen stark gestiegen. Aktuell seien in 68 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Köln rund 880 Beschuldigte erfasst, heißt es in einem Bericht von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für die Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags am Mittwoch. Im September vergangenen Jahres waren es rund 400 Beschuldigte. Die Ermittlungen in den Cum-Ex-Fällen in NRW sind bei der Staatsanwaltschaft Köln gebündelt worden.

Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Bei „Cum-Ex“-Geschäften handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein Milliardenschaden.

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