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NRW

Zahlreiche Verfahren am OVG zu Corona: Sport muss warten

Justiz

Montag, 27. April 2020 - 13:00 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Wegen der Corona-Krise sind am nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) zahlreiche Streitfragen aufgelaufen. „Wir haben 36 Eil- und 25 Hauptsacheverfahren“, sagte Sprecherin Gudrun Dahme am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (Stand Montagmorgen). 13 Eilverfahren hätten sich in der Zwischenzeit erledigt, zum Teil, weil sie zurückgezogen wurden, wie im Fall von Galeria Karstadt Kaufhof. Andere seien vom Gericht entschieden worden. Unter den Betroffenen seien viele Einzelhändler wie ein Sportgeschäft aus Bergisch Gladbach, Eiscafés oder Spielhallen.

Die Außenfassade des OVG in Münster. Foto: Guido Kirchner/dpa

Zudem griffen Privatleute die von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen erlassenen Kontaktverbote oder die seit Montag geltende Maskenpflicht juristisch an, hieß es. Sie wollen sich etwa in Parks mit Freunden oder Bekannten weiterhin in größeren Gruppen treffen. Das OVG muss sich auch um Beschwerden aus dem Breitensport kümmern. So geht es um das Öffnen von Golf- und Tennisplätzen oder ein Beachvolleyball-Feld.

Nach Angaben der Sprecherin wird sich der zuständige Senat zuerst um Streitfragen im Einzelhandel kümmern. Im zweiten Schritt gehe es für die OVG-Richter um Klagen zum Kontaktverbot und dann um die Maskenpflicht. Das Thema Sport solle dann folgen.

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