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NRW

Zechen-Aus: Gericht weist Kündigungsklagen von Bergleuten ab

Urteile

Dienstag, 12. November 2019 - 13:29 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Gelsenkirchen/Bottrop. Knapp ein Jahr nach der Schließung der letzten deutschen Steinkohlenzeche in Bottrop hat das Arbeitsgericht Gelsenkirchen vier Kündigungsschutzklagen von Bergleuten abgewiesen. Die Kumpel an der Zeche Prosper Haniel hatten erreichen wollen, dass ihre Kündigungen für unwirksam erklärt werden.

Eine Statue der Göttin Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: Stefan Puchner/dpa

Die Kohleförderung war 2018 eingestellt, die Betreibergesellschaft RAG hatte die Kündigungen zum Jahresende 2019 ausgesprochen. Arbeitgeber und Betriebsrat hatten einen sogenannten Interessenausgleich mit Namensliste abgeschlossen. Das Gericht geht davon aus, dass dieser Interessenausgleich ordnungsgemäß zustande gekommen und damit wirksam ist.

„Die Kläger haben nicht widerlegen können, dass es zu einer Betriebsschließung zum 31. Dezember dieses Jahres kommen wird“, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Gegen das am Montag ergangene Urteil können die Bergleute Berufung einlegen.

Beim Arbeitsgericht Gelsenkirchen sind noch weitere 148 Kündigungsverfahren von Bergleuten anhängig. Sie sollen in den kommenden Wochen von verschiedenen Kammern verhandelt werden.

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