NRW

Zeitung: AfD zeigt Kirchengemeinden wegen Glockengeläut an

Politik

Sonntag, 17. April 2022 - 16:54 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Gelsenkirchen. Die AfD in Gelsenkirchen hat nach einem Bericht der „WAZ“ eine evangelische und eine katholische Kirchengemeinde wegen andauernden Glockenläutens bei einer Wahlkampfveranstaltung angezeigt. Die Anzeige werde jetzt zur Überprüfung an die Staatsanwaltschaft gegeben, sagte ein Polizeisprecher der „WAZ“.

Hintergrund: Beim Wahlkampfauftakt der AfD in NRW vor rund einer Woche in Gelsenkirchen hatten in beiden Kirchtürmen in der Nähe des Platzes die Glocken andauernd geläutet. Eine dpa-Reporterin wurde Zeugin davon. Mindestens bei der evangelischen Emmaus-Gemeinde war das Läuten kein Zufall: Sie hatte vorher via Facebook zur Veranstaltung „Bimmeln und beten“ geladen, die offiziell als „Protestveranstaltung gegen Hetze und Ausgrenzung“ angekündigt wurde.

Der AfD-Lokalpolitiker, der die Veranstaltung mit Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel angemeldet hatte, stützt seine Anzeige nach Angaben der „WAZ“ auf Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes. Demnach darf man „nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge“ nicht „vereiteln“ oder „grobe Störungen“ verursachen. Bei der AfD-Veranstaltung mit rund 150 Menschen hatte es auch eine Gegendemo mit mehr als 100 Teilnehmern gegeben.

© dpa-infocom, dpa:220417-99-947028/2

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