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NRW

Zunächst kein BGH-Urteil im Streit nach Immobilienkauf

Prozesse

Freitag, 13. März 2020 - 13:10 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Karlsruhe/Kempen. Im Streit um einen Wasserschaden nach einem Immobilienkauf in der Region Kempen (Kreis Viersen) wird der BGH zunächst kein Urteil fällen. Der für das Kaufrecht zuständige V. Zivilsenat richtete nach einer Verhandlung am Freitag zunächst die Frage an den für das Werkvertragsrecht zuständigen VII. Zivilsenat, ob dieser an seiner Rechtssprechung festhalte. Es gebe unterschiedliche Auffassungen darüber, ob der Schaden auch anhand der voraussichtlichen Kosten der Beseitigung abgerechnet werden kann, sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann. Dieses Verfahren wird fiktive Abrechnung genannt.

Mit einem Richterhammer wie diesem wird auch in diesem Prozess Recht gesprochen. Foto: Uli Deck/PoOL/dpa

„Wir möchten für das Kaufrecht an unserer Linie festhalten“, sagte Stresemann. Der VII. Zivilsenat hatte mit einem Urteil aus den Jahr 2018 aber seine Rechtssprechung geändert und die fiktive Abrechnung ausgeschlossen. Sollte es dabei bleiben, wolle ihr Senat den Großen Senat des BGH anrufen, der für die Klärung solcher Fragen zuständig ist, sagte Stresemann. Mit dem Verfahren sollen Widersprüche in der Rechtssprechung verhindert werden.

In dem Fall geht es um die Frage, welche Summe der Verkäufer der Immobile für eine Reparatur zahlen muss. Die Parteien hatten - weil die Schlafzimmerwand zuvor einmal feucht war - im Kaufvertrag vereinbart, dass der Verkäufer eine Sanierung bezahlen muss, wenn bis zu einem bestimmten Datum wieder Feuchtigkeit auftritt. Das passierte, der Verkäufer wollte aber nicht zahlen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte den Beklagten zur Zahlung von fast 8000 Euro plus Zinsen und weiteren Kosten. Die Kläger fordern anhand des Kostenvoranschlags eines Unternehmens mehr als 12 000 Euro. (V ZR 33/19)

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